Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Ich fürchte, ich habe da was nicht richtig verstanden. Die SPD/Grüne Fraktion beantragte eine vernünftige Resolution an die derzeitige Landesregierung zur Abschaffung der Ausbaubeiträge, die einer CDU-Resolution des Koblenzer Stadtrates sehr ähnlich ist und dort einstimmig angenommen wurde. Der informierte Bürger hätte nun erwartet, dass dieser Antrag auch in Wissen einstimmig beschlossen worden wäre.

Dem war aber nicht so. Die Wissener CDU Fraktion stimmte ein-stimmig dagegen, obwohl die CDU Landespartei gleichlautende Forderungen erhebt.

Ich vermutete einen Lesefehler, reinigte meine Brille und las den Artikel nochmal: kein Lesefehler. Dann überflog ich den darüber-stehenden Bericht über die Stadtratssitzung ein zweites Mal und entdeckte den wahren Grund.

Der Stadtbürgermeister Neuhoff hat vor, die ehrgeizige und bombastische Sanierung der Rathausstraße nicht nur auf wenige Anlieger der Rathausstraße um-zulegen, sondern auf alle Grundstücksbesitzer einer vorher festgelegten Abrechnungseinheit über wiederkehrende Beiträge. Der Leser muss folgendes wissen. Bei Ausbaubeiträgen, also Einmalbeiträgen, muss der Grundstücksbesitzer, der an der Ausbaustraße liegt, den Vorteil bezahlen, den er vom Ausbau hat. Die Höhe der Beiträge orientiert sich an dem vom Stadtrat fest-gelegten Stadtanteil. Übernimmt die Stadt 55% der Kosten, dann tragen die Anlieger 45%. Es sind aber auch andere Prozentsätze möglich.

Alle Zuschüsse, die vielleicht von Bund, Land oder Europa gewährt werden, senken nur den Stadtanteil, der zahlende Anlieger hat nichts davon.

Bei wiederkehrenden Beiträgen ist die Abrechnung anders. Hier wer-den Gebiete vom Stadtrat fest-gelegt. Werden nun Straßen in diesen Gebieten ausgebaut, dann zahlen alle Grundstücksbesitzer dieser „Abrechnungseinheit“, ob sie an der ausgebauten Straße wohnen oder nicht. Man nennt so etwas „Kostensozialisierung“.

In der Ratssitzung hat der Stadtbürgermeister angedeutet, dass er sich fünf Abrechnungsgebiete vor-stellen kann, eines könnte „Kernbereich inklusive Schönstein und Köttingerhöhe“ sein. Jeder Eigentümer in diesem Gebiet würde also für die Sanierung der Rathausstraße mitbezahlen. Sollte die marode Straße „Auf dem Steimel“ ausgebaut werden, dann bezahlen auch die Eigentümer der Rathausstraße wieder mit.

Nicht die Einführung wiederkehrender Beiträge sollte das Ziel sein, sondern die Abschaffung kommunaler Ausbaubeiträge! Tut mir leid, CDU, mal wieder gepennt!


Dietmar Schumacher,

Bürger der Stadt Wissen

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