Stadt Wissen endlich ROT

Gedenktafel für Ferdinand Lassalle

Der SPD-Ortsverein Wissen vollendet eine Initiative von Heinz Jahns, die 1988 einstimmig im Wissener Stadtrat Zustimmung fand: Die Anbringung einer Gedenktafel von Ferdinand Lassalle, dem Gründer des Deutschen Arbeitervereins. Der 22 jährige Lassalle war 1848 für eine Woche in Wissen, da er als Anwalt damals die "rote Sophie" in ihrem

Scheidungsverfahren vertrat. In dieser Zeit hielt er auch eine seiner ersten Reden vor Arbeitern in den Wissener Industriehallen. Vermutlich war dies mit ein Schlüsselerlebnis für sein weiteres Engagement. Der Landtagspräsident Hendrik Hering und die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzung-Lichtenthäler unterstützen diese Initiative, die zugleich ein Ort der Demokratie mitten in der Wissener Innenstadt werden soll. Die Orte der Demokratie sind insbesondere in der aktuellen Zeit wichtiger denn je- machen sie uns doch bewusst, welche großartige Errungenschaft die Demokratie ist und dass wir sie, gemeinsam mit allen Demokrat:innen, gegen die verteidigen sollen, die versuchen mit rechten Parolen und Verschwörungstheorien Hand an ihr anzulegen.

Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Wissen

Am Samstag (18.09.2021) besuchte uns unser Bundestagskanditat Martin Diedenhofen
am Stand vor dem REWE-Markt Theis

Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes hat begonnen

Dank an unsere fleißigen Genossen

Bruce Brucherseifer

Joachim Baldus

Uli Bleeser

Bernhard Klappert

Frank Eckart

Hans Ilga

Pressemitteilung des SPD Vorstands Wisserland

Die SPD zeigt sich doch etwas verwundert über die jüngsten Vorwürfe, denn hier werden aktuell alle Geschehnisse und Gesinnungen in einen Topf geworfen, als gäbe es nur schwarz oder weiß. Auslöser bleibt das Thema „wiederkehrende Beiträge“ (kurz wkB)

Als SPD Ortsverein Wisserland werden wir dazu jetzt nur einmal Stellung nehmen.

Der aufmerksame Bürger sollte eigentlich klar erkannt haben, dass die SPD von Beginn an eine eindeutige Position bezogen hat, bevor es eine BI erst gab.

Zunächst einmal gilt festzuhalten, dass die SPD eine bürgernahe Partei ist und somit bieten wir jedem Bürgerbegehren, welches ein öffentliches Interesse für die Stadt Wissen aufzeigt, die Möglichkeit gehört zu werden. Dies haben wir auch bereits in der Vergangenheit so gehandhabt - gemäß dem Zitat von Willy Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“

Das wir z.B. einer BI diese Möglichkeit bieten gehört zu werden, sollte selbstverständlich sein, hat aber nichts damit zu tun, dass die SPD auch inhaltlich diesem zustimmt. Natürlich können gleiche Interessen existieren, aber deswegen sollte jeder Bürger in der Lage sein eine klare Trennung zu sehen. Die SPD ist keine BI und gehört auch keiner BI an.

Die SPD war und ist grundsätzlich für die wiederkehrenden Beiträge. Allerdings im speziellen Fall von Wissen gab es unsere klaren Vorstellungen, die nicht gegeben waren.

Einheitliches Abrechnungsgebiet
Einführung wkB erst nach dem Ausbau der Rathausstraße

Für dieses Ziel haben wir als SPD gekämpft, aber letztlich nur einen Punkt bekommen - das einheitliche Abrechnungsgebiet.

Über den Zeitpunkt der Einführung von wkB wurde demokratisch im Rat abgestimmt und die Mehrheit hat sich für wkB ab Februar 2020 entschieden. Jetzt gilt es dieses zu akzeptieren und weiter nach vorne zu schauen. Und genau dies tun wir als SPD! Somit ist das Thema für die SPD vom Tisch.

Wenn der Bürger mit dieser Entscheidung unzufrieden ist, so hat er die Möglichkeit bei den nächsten Kommunalwahlen dafür zu sorgen, dass diese Mehrheit gebrochen wird.

Und spätestens jetzt endet auch die Gemeinsamkeit mit der BI, die weiterhin an Einmalbeiträgen festhalten möchte und so den Weg zur AfD sucht. Wir haben dies bereits gesagt und wiederholen es gerne noch einmal - davon distanzieren wir uns als SPD sehr deutlich!

Das jetzt einige BI-Angehörige im SPD Ortsverein Mitglied wurden, darüber haben wir uns gefreut. In der heutigen Zeit sollte jeder Verein froh sein, wenn er Mitglieder bekommt, die sich auch noch ehrenamtlich engagieren möchten. Aber auch wir können diesen neuen Mitgliedern nur vor den Kopf schauen. Bei einem Verstoß gegen die Philosophie und Werte der SPD wird es natürlich unbequem und sie werden aufgefordert die Partei wieder zu verlassen. Auch dieses ist bereits geschehen!

Den Leserbrief des Beigeordneten Horst Pinhammer finden wir doch eher unangemessen und lassen diesen weitestgehend unkommentiert. Jemand der dem SPD Ortsverein angehört und solche Parolen gegen einzelne Personen öffentlich ausruft, lässt erkennen, dass hier offensichtlich persönliche Belange ausgetragen werden sollen.

Wenn jemand weitere Fragen zur aktuellen Handhabung hat, darf er sich gerne an den SPD Vorstand Wisserland wenden oder über die Homepage www.spd-wissen.de Kontakt aufnehmen.

Ein interessanter Leserbrief

Wir nachfolgend aufgeführten Personen stellen hier deutlich klar, dass wir uns von der AfD distanzieren und eine Zusammenarbeit mit dieser Partei strikt ablehnen. Wir als Mitglieder einer großen demokratischen Volkspartei sind überrascht und irritiert, dass die BI Wissen die Zusammenarbeit mit der AfD gesucht hat. Wir haben uns bis zum festgestellten Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichtes in Koblenz für ein Bürgerbegehren zur Abstimmung für/gegen WkB mit viel Engagement eingesetzt. Wir haben dieses Urteil akzeptiert. Damit war unser Einsatz für die Bürgerinitiative Wissen beendet.
Edmund Tripp
Ursel Tripp Bebermeier
Bernd Burbach
Kerstin Laupert
Christof Laupert

Bürgermeister kann in die Zukunft schauen

SPD Wissen erstaunt über öffentliche Bekanntmachung der Stadt

Mit Verwunderung reagieren die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion auf eine öffentliche Bekanntmachung der Stadt Wissen. In dieser Bekanntmachung sind alle die Straßen der Stadt aufgeführt, die nach § 36 des Landesgesetzes rechtlich gewidmet werden müssen.

Das pikante an diesem Schriftstück sei, dass man offenbar schon vor dem Abstimmungstermin des Stadtrates weiß, wie dieser entscheiden wird, erklärt die Wissener SPD in einer Pressemitteilung vom 20. Dezember. So erreichte die öffentliche Bekanntmachung schon zwei Tage vor der eigentlichen Abstimmung die Öffentlichkeit. Wörtlich heißt es: „Auf Grund des Beschlusses des Stadtrates Wissen vom 21.12.2020 werden gemäß des § 36 Landesgesetz von Rheinland-Pfalz (LstrG) vom 01.08.1977 (GVBI. S.273, BS-91-1), in der zurzeit gültigen Fassung, die unten aufgeführten Straßen ohne Einschränkung dem öffentlichen Verkehr gewidmet.“

„Wir sind sehr gespannt auf die Erklärung von Bürgermeister Neuhoff, wie es zu dieser Vorwegnahme der Entscheidung des Stadtrates kommen konnte“, so die SPD-Stadtratsfraktion. (Pressemitteilung vom 20.12.2020)

Vorstandswahlen beim neuen SPD-Ortsverein Wisserland.

Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wisserland wurde ein neuer Vorstand gewählt. Hierzu waren die SPD-Mitglieder ins Wissener Kulturwerk eingeladen. Zuvor waren bereits zum 1 Juli die beiden SPD-Ortsvereine Wissen und Katzwinkel aus organisatorischen Gründen zusammengelegt worden. Als Versammlungsleiter fungierte in der gewohnt souveränen Manier Horst Klein aus Neitersen, der stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD ist.

Matthias Gibhardt, Altenkirchener Stadtbürgermeister und Landtagskandidat stellte sich den Genossen/innen vor. Zwischen den einzelnen Wahlgängen referierte Gibhardt gekonnt über verschiedene politische Themen.

Zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Wisserland wurde Jürgen Linke gewählt, der zuvor bereits den Ortsverein für ein Jahr geleite hatte. Als Stellvertreter wurde Joachim Baldus wiedergewählt. Als ein weiterer Stellvertreter im Vorstand fungiert künftig Andrè Kraft, der als Gründer der Bürgerinitiative Wissen kommunalpolitisch bekannt wurde. Schriftführer sind Frank Röck und Jürgen Blickhäuser. Kassierer ist weiterhin Uwe Schernus, der zuvor seinen Kassenbericht abgab, ebenso wie Volker Quast der somit den letzten Kassenbericht für den OV-Katzwinkel verkündete. Beide Kassierer wurden von der Versammlung entlastet.

Kassenprüfer sind Josef Schwan und Frank Eckart.

Als Beisitzer und Beisitzerinnen im Vorstand wurden folgende Personen von der Mitgliederversammlung gewählt:

Bernhard Klappert, Angela Brenner, Thomas Steiger, Gazmend Ziba, Danilo Schmidt, Waldemar Roos, Friedhelm Heck, Evi Brück und Martin Röck.

Nach der Fusion mit Katzwinkel verzeichnet der neue Ortsverein Wisserland einen enormen Mitgliederzuwachs. Neben den Genossen/innen aus Katzwinkel sind alleine 26 Neumitglieder aus den Reihen der Bürgerinitiative Wissen hinzugekommen, freut sich der neue Ortsvereinsvorstand.

Dies führt der Vorstand darauf zurück, dass man in der Vergangenheit ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen hatte.

Abschließend dankte der neuen Vorsitzende der Mitgliederversammlung für ihre Geduld, da viele Formalien zu erledigen waren. So wurden neben dem Vorstand noch Delegierte zu den Kreiskonferenzen gewählt und eine neue Satzung für den Ortsverein verabschiedet.

„Wir bieten den Menschen, die sich über die Bürgerinitiative Wissen politisiert haben, gerne eine politische Heimat im SPD-Ortsverein und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedern“, sagte der Vorsitzende Jürgen Linke.

„Jetzt liegt viel politische Arbeit vor uns“ , so Linke. Und bis zu den nächsten Kommunalwahlen ist noch eine recht lange Zeit, weiß man bei der Wisserland-SPD. So sind die Weichen für eine gute, ehrliche und vor allem bürgernahe Politik in Wissen gestellt.

Fotos: Bernhard Theis